BÜRGERVERSICHERUNG

Unter Bürgerversicherung wird in der aktuellen Diskussion ein Konzept zur Umgestaltung der Krankenkassenstruktur bezeichnet. Hintergrund sind vor allem die zunehmenden Probleme bei der Finanzierung des Gesundheitswesens und eine drohende zunehmende "Zwei-Klassen-Medizin".

Die 2003 durchgeführte Gesundheitsreform führte zu keiner strukturellen Änderung des Gesundheitswesens, da sie im Wesentlichen lediglich eine Art Sparprogramm darstellt. Insbesondere der demographische Wandel (mit immer mehr älteren Menschen) und der medizinische Fortschritt (ebenfalls mit der Folge dass die Menschen immer älter werden) sind wichtige Ursachen für die aktuellen Probleme im Gesundheitswesen.

Insbesondere die Linksparteien im Bundestag (Bündnis90/Die Grünen, SPD, Die Linke) machen sich deshalb seit einigen Jahren stark für die so genannte Bürgerversicherung. Dabei sollen alle Bürger mit allen Einkommen (bis zu der Beitragsbemessungsgrenze) einbezogen werden in die Finanzierung des Gesundheitswesens. Jeder Bürger zahlt also einen festen Prozentsatz seines Gesamteinkommens in die Bürgerversicherung ein. Neben höheren Einnahmen erhofft man sich auch mehr Gerechtigkeit innerhalb des Systems.

In der Diskussion äußern sich auch kritische Stimmen, die die Finanzierbarkeit des Konzepts anzweifeln und einen strukturellen Lösungsansatz vermissen, da die durch den demographischen Wandel entstehenden Probleme auch bei der Bürgerversicherung nicht in Angriff genommen werden. Problematisch ist auch die Absicht, alle Berufsgruppen einzubeziehen. Es ist durchaus denkbar, dass etwa Beamte auf einem Bestandsschutz bestehen, da sie durch die so genannte Beihilfe zurzeit einige Privilegien genießen.